500 Tote in Bagdad?

(wwj) Es soll in den Vormittagsstunden durch Terrorgerüchte unter schiitischen Pilgern zu einer Massenpanik gekommen sein, bei der mehr als 500 Menschen umkamen. Das Unglück ereignete sich auf einer Tigrisbrücke.

Schäubles Gedächtnis

Da saßen sie: "Menschen bei Maischberger" (ARD-Talk) - Menschen wie du, wie ich usw.

In diesem Fall unter anderen Wolfgang Schäuble. Und der sagte zu Joschka Fischer, dass die rot-grüne Bundesregierung "den transatlantischen Beziehungen geschadet und Europa gespalten habe". Gleich darauf wollte Schäuble das so nicht gesagt haben.
Auf die Idee, dass die USA mit ihrer Gewaltpolitik die Beziehungen belasteten und Europa spalteten, kommt Herr Schäuble nicht? Und vergessen, wie er selbst und Frau Merkel mit gespielter Naivität für eine "Drohkulisse" warb und den Crashkurs des US-Präsidenten unterstützten?Schäuble erzählt, dass die Unionsparteien für den Irak-Krieg eine UN-Sicherheitsratsentscheidung als Voraussetzung gewollt hätten.
Dann sei ihm Angela Merkels Bundestagserklärung nur wenige Stunden nach Kriegsbeginn erinnert, dass sie voll hinter der US-Politik stehe.

Herr Schäuble, so kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht. Und das sollte sich auch niemand wünschen.

- sven -

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben. Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.
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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-sven- http://todesstrafe.blogspot.com

Terrorismus ohne Skrupel

Die Abscheulichkeit des Terrorismus im Irak ist unfassbar. Drei Bombenanschläge allein in Bagdad. Innerhalb einer halben Stunde. Berichtet wird davon, dass US-Soldaten an Kinder Süßigkeiten verteilten, als eine Bombe gezündet wurde. 39 Kinder ermordet. Insgesamt 43 Tote und noch so viele Verletzte, von deren Sterben wir nichts hören werden. Und alle haben Familien, deren Leid niemand wiedergutmachen kann. - Einige Quellen sprechen von 60 Toten.

-sven-

Der Sonntagmorgen begann in Bagdad mit drei neuen Selbstmordattentaten

Bagdad (Irak), 17.07.2005 wikinews – Während am Morgen nach dem gestrigen Anschlag auf eine Tankstelle in Musayyib die Trümmer des ausgebrannten Tankwagens beseitigt wurden, dessen Explosion zu 98 (nach früheren Quellen 58) Toten geführt hatte, wurde die irakische Hauptstadt nach irakischen Polizeiquellen erneut durch drei von Selbstmordattentätern gezündete Autobomben erschüttert.

Neue Attentate in Bagdad
Drei Bomben am Sonntagmorgen (sieben Tote, neunzehn Verletzte)
Ziele waren ein Polizeikontrollpunkt im Osten der Stadt (drei Tote und vierzehn Verletzte), ein weiterer Kontrollpunkt im Süden Bagdads (ein Toter, drei Verletzte) sowie das ehemalige Hauptquartier der Wahlkommission (drei Tote und zwei Verletzte).

Al-Qaida
Für zwei der Anschläge übernahm die Terrororganisation Al-Qaida die Verantwortung. Al-Qaida hat auch die Verantwortung für die jüngste Welle von Bombenattentaten beansprucht und drohte mit neuer Gewalt: „Die Operation wird fortgesetzt wie geplant und wir warnen die Feinde Gottes vor dem, was noch kommen wird. Wir bitten unsere Moslem-Brüder auf der ganzen Welt zu Gott zu beten um uns den Sieg zu sichern“, heißt es in einem Internet-Statement vom Samstag. In den letzten 48 Stunden hatten insgesamt 15 Selbstmordattentäter Ziele in und um Bagdad angegriffen. Al-Qaidas Irak-Ableger hat diese Angriffe als Teil einer neuen Offensive zur Eroberung der Kontrolle über Bagdad bezeichnet.

Welle der Gewalt seit Freitag
Der jüngste Anstieg der Gewalt begann am Freitag als elf Selbstmordattentäter in präparierten Fahrzeugen US-amerikanische und irakische Militärziele in der ganzen Hauptstadt und die Verbindungsstraße nach Süden angriffen. Bei diesen Angriffen wurden mehr als 32 Menschen getötet und über hundert verletzt. Abgesehen von dem Angriff in Musayyib wurden am Samstag 16 Personen bei Angriffen getötet, darunter drei britische Soldaten in Amara und ein US-Soldat nahe Kirkuk. Die Attentate vom Freitag und Samstag setzten eine Serie von Selbstmordattentaten an den Grenzen der so genannten Grünen Zone fort, die das Regierungsviertel abriegelt. Eine Autobombe tötete am Donnerstag 27 Menschen, die meisten davon Kinder, der einer US-Patrouille. Die US-Militärführung in Irak bezeichnete die Selbstmordattentäter als „präzisions-geleitete“ Waffen und hat ihre Bekämpfung und die Aufdeckung ihrer Bombenwerkstätten zur obersten Priorität erklärt.

Nachlese zu dem Terroranschlag von Musayyib
Der Polizeichef von Musayyib, Yas Khudayr, erklärte unterdessen zu den gestrigen Vorfällen in seiner Stadt: „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieser Stadt.“ Er erklärte weiter zum Schicksal seines 18-jährigen Sohnes: „Nach der Bombenexplosion (gestern) ging ich dorthin und fand den Kopf meines Sohnes. Ich konnte seinen Körper nicht finden.“

Am Sonntagmorgen versammelten sich wütende Menschenmengen gegen die Staatsorgane vor den Gebäuden neben der Tankstelle in Musayyib, die ein Raub der Flammen geworden waren, während Schaufelbagger die ausgebrannten Fahrzeuge aufluden. Ein Mann schrie: „Die Polizei hat die Einfahrt von LKWs nach Musayyib untersagt und doch ließen sie (gestern) einen Tankwagen passieren. Das ist kriminell! Die Polizisten sind doch alle Agenten (der Aufständischen).“

Forderungen nach Wiederzulassung von Volksmilizen
Die zunehmende Unsicherheit im Irak führte bereits zu Reaktionen auf parlamentarischer Ebene. Dort wurde die Forderung nach der Wiederzulassung von Volksmilizen laut, nachdem die Staatsorgane bei dem Versuch versagt hätten, die Sicherheit zu garantieren, so Khudair al-Khuzai, Mitglied des Parlaments.

Über die Todesopfer seit dem Beginn des Irak-Krieges durch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ liegen nach Pentagon-Quellen folgende Informationen vor:

Getötete Soldaten der Interventionsstreitkräfte:

1.761 getötete US-Soldaten
89 getötete britische Soldaten
94 Soldaten anderer Nationen
Getötete Iraker:

zwischen 4.895 and 6.370 Soldaten (Schätzungen)
zwischen 22.838 and 25.869 Zivilpersonen

Bagdad: 98 Todesopfer nach Selbstmordattentat auf Tankstelle

Bagdad (Irak), 17.07.2005 – Am Samstag brachte ein Selbstmordattentäter den an seinem Körper angebrachten Sprengstoff bei einer Tankstelle in der Nähe einer Moschee in Musayyib zur Explosion. 98 Menschen fanden dabei den Tod.

Nach Zeugenaussagen rangierte gerade ein Tanklastzug zu den Pumpen der Tankstelle, als der Attentäter darauf zu rannte, seine Sprengladung zündete und dadurch eine gewaltige Explosion auslöste. Eine Reihe von Häusern in der Nähe der Tankstelle fing Feuer. Die Zeugen sagten, Tankstellen in Irak wären häufig mit kleinen Geschäften verbunden, in denen Tee, Soft Drinks und Kleinigkeiten zu essen angeboten würden. Daher seien diese oft von vielen Menschen besucht.

Nach Aussagen von Dr. Adel Malallah vom Jumhuri Zentral Krankenhaus in Hillah, der Provinzhauptstadt, und Capt. Muthanna Khaled Ali von der Polizei wurden laut „The Guardian“ bei der Explosion der Tankstelle 54 Menschen getötet und mindestens 150 weitere Menschen verletzt.

Mussayib, etwa 60 km südlich von Bagdad, ist eine Kleinstadt von gemischter religiöser Zusammensetzung und liegt im so genannten Todesdreieck. Die Region wird so genannt, weil hier eine große Zahl von Entführungen und Tötungen an Schiiten stattgefunden hat, die hier zwischen Bagdad und den für Schiiten heiligen Stätten Karbala und Nadjaf hin- und herfahren.

Nachdem in „The Guardian“ von zunächst 54 Toten die Rede war, ist die Zahl der Todesopfer laut „Reuters“ bei dem Anschlag vom 16.07.2005 auf 98 korrigiert worden. Im Vergleich dazu berichtet die Nachrichten-Agentur Reuters, ein hochrangiger Krankenhausmitarbeiter der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Hilla habe die Zahl der Toten in mehreren Kliniken der Region gesammelt. +wikinews+

Gewissensfreiheit für BW-Soldaten

Nr. 38/2005: BVerwG 2 WD 12.04 22.06.2005

Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber ausdrücklich nicht ausschließen können, dass mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den IRAK unterstützt werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswehrangehörige in Kuweit stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im IRAK operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden.
Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.

Das Truppendienstgericht setzte den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptmanns herab. Hiergegen hat der Soldat Berufung eingelegt und beantragt, ihn freizusprechen. Der Wehrdisziplinaranwalt hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Soldaten freigesprochen, weil dem Soldaten ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) liege nicht vor.

Der Senat hat entschieden, dass in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG durch den Befehl nicht verdrängt werde.
Dieser sei deshalb für den Soldaten unverbindlich gewesen.
Der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Im vorliegenden Fall sei die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt.

Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu.Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.

BVerwG 2 WD 12.04 – Urteil vom 21. Juni 2005

IRK zur Haft von Saddam Hussein

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte die USA auf, spätestens bis zum 30. Juni Anklage gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein zu erheben. Andernfalls verlange die Genfer Konvention seine Freilassung.

Friedenskampf um Nadschaf

Der 74-jährige Großayatollah Ali el Sistani entspannte die Lage in Nadschaf. Dort hatten sich Extremisten in einer Moschee verbarrikadiert und die US-Militärs zur Belagerung provoziert. Es drohten militärische Gemetzel an einem der heiligsten schiitischen Orte mit unvorhersehbaren Folgen. Ali el Sistani brach seinen Krankenhausaufenthalt im Ausland ab und organisierte einen Friedensmarsch auf Nadschaf. Seine Verhandlungen mit den Extremisten hatten Erfolg.
>> www.dialoglexikon.de/friedenspreis.htm (2004)

Was tun mit der Imam-Ali-Moschee?

Wenn die US-Regierung politischen Verstand hätte, würde sie deutlich kundtun, dass sie für eine Erstürmung der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf nicht zur Verfügung steht.

Im Gegenteil:
1. Die US-Armee sollte in Abstimmung mit der irakischen Übergangsregierung vor der Moschee eine Station errichten, so dass den sich in der Moschee verschanzten Kämpfern Lebensmittel, hygienische und medizinische Versorgung gewährleistet sind.
2. Ob darüber hinaus auch Amnestie für abziehende Milizionäre angeboten wird, sollte alleinige Angelegenheit der irakischen Übergangsregierung sein.
3. Ein Abbruch solcher Versorgung sollte den Belagerten 10 Tage zuvor angekündigt werden, aber zunächst sollte mal Ruhe in die chaotische Situation organisiert werden, die es für rationales Denken auf beiden Seiten dringend braucht.
Seit Wochen tobt in Nadschaf der Krieg zwischen den aufständischen Milizen des Predigers Al-Sadr. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben, die Stadt wurde zunehmend zerstört.
Die irakische Übergangsregierung bot Al-Sadr in der vergangenen Woche Amnestie an, wenn er die Milizen auflöse, die Moschee an andere Geistliche übergebe. Er solle eine politische Partei gründen. Al-Sadr lehnte ab. Gute Gründe für solche Ablehnung sind nicht ersichtlich.
Schaut man sich Al-Sadr im TVan, so wirkt er recht jung und glücklos in Dingen, in denen junge Leute Bestätigung brauchen könnten, um nicht in politischen Abenteuern Ausgleich zu suchen.
Es beleidigt den Verstand, mit welcher Blödheit die Verantwortlichen in Washington auf solch Widerstand reagieren. Mal drohten sie ihm mit Erschießung und Verhandlungen kämen nicht in Frage, dann wieder verhandelten sie mit ihm, machten sich unglaubwürdig im Hin und Her, machten ihn zum Idol des irakischen Widerstandes gegen die von den USA wenig durchdachte Nachkriegsordnung.

Diskussionen

Projekt-Info

Wie schon gegen den 1. Irak-Krieg gab es auch gegen den 2. Irak-Krieg gewichtige Argumente:

1. Es fehlte an völkerrechtlicher Legitimation,

2. es gab für eine Bedrohung der behaupteten Art keine hinreichenden Anhaltspunkte,

3. die eingetretene Anarchisierung des Landes vorhersehbar war.

Jeweils vor sogenannte "vollendete Tatsachen gestellt", ist es dennoch wichtig, sich für eine maximale Friedenspolitik einzusetzen, im Grundsatz also schnellstmögliche Entwicklung von wirtschaftlicher und demokratischer Infrastruktur.

Für einzelne Fragen diskutierten wir in unseren Foren Vorschläge, die jedoch sämtlich deshalb wenig Chance auf Realisierung hatten, weil die US-Regierung zwar für den Krieg, aber für den Frieden weder intellektuell noch wirtschaftlich die erforderlichen Konzepte und Kapazitäten gewährleisten konnte - und nun versuchte, den Ausgleich dieses Defizits auf sogenannten "Geberkonferenzen" von anderen Staaten zu fordern.

-msr-

Das Archiv findet sich unter www.inidia.de/irak-krieg.htm

Friedensthemen allgemein
>> http://weltfrieden.blogspot.com

KRIEGSBEGINN

20. März 2003: Gegen 5:35 Uhr Ortszeit Bagdad.
Die erste Rakete schlägt ins vermutete Versteck Saddam Husseins und seiner Söhne ein.

Offener Brief zu Merkels "Drohkulisse"

Hallo Frau Merkel,

meine amerikanischen Freunde sind gegen den Krieg und auch gegen die Drohung, denn es ist unzivilisiert, eine 5-Mio-Stadt zu bombardieren und Menschen töten, die Geiseln eines Diktators sind.

Bomben auf Bagdad befreit die Welt nicht vom "Bösen", sondern vermehrt den Terrorismus.

Krieg ist jetzt nicht das "letzte Mittel", sondern weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Und Ihre amerikanischen Freunde?

Haben Sie welche? Schon das glaube ich Ihnen nicht. Sei es, wie Sie meinen, dann sagen Sie uns, was Sie von Ihren amerikanischen Freunden erfuhren: Gibt es Krieg? JA oder NEIN oder wurde Ihnen das verschwiegen?

Geht es um Abrüstung? dieses geschwächten Iraks? Oder geht es um die Beseitigung von Saddam Hussein?

Was ist die Wahrheit? Was dürfen Sie uns von Ihren Freunden erzählen?

Wem fühlen Sie sich mehr verpflichtet? Dem Großen Bruder - wie früher, egal was er tut? Oder den Menschen, denen Sie sich zur Wahl empfehlen.

Die DDR-Oberen interessierten sich mehr für den Schulterschluss mit dem Großen Bruder als mit dem Volk.

Frau Merkel, heute haben Sie die Wahl. Zwischen Krieg und Frieden, so unvollkommen er auch ist.

Sie könnten Ihre Freunde nicht am Krieg hindern. Und das soll auch niemand von Ihnen verlangen.

Aber Sie verraten in diesem Moment auch die DEMOKRATIE gegen den Mehrheitswillen der Deutschen, indem Sie uns noch immer von "Drohkulisse" sprechen.

Die Mehrheitsentscheidung der Völker ist klar:

1. Kein Staat hat das Recht zum Angriff auf einen anderen Staat.

2. Über militärische Aktionen entscheiden allein die UN.

Das war auch die Position der CDU/CSU. Ich erinnere Sie daran, damit man keinen "Lügenausschuss" einberufen muss, wenn Sie dieses Wahlversprechen jetzt brechen.

"Für eine Politik ohne Lüge", Frau Merkel. - Wir schauen hin.

Lesen Sie die UN-Charta lesen, damit Sie wissen, was zu tun ist und was zu unterbleiben hat.

Erkennen Sie die Autorität der UNO an.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rabanus 24.02.2003

http://www.dialoglexikon.de/merkel_no_angels.htm

Vollmacht für den Krieg

Der US-Kongress erteilt US-Präsidenten die Vollmacht zur Kriegsführung gegen Saddam Hussein.

www.dialoglexikon.de/irak-krieg-2003-chronik.htm

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